Aktuelles
Russland will neuen Tankerkonzern formen
South Stream - Pipeline
Aktuelle Zahlen zu Gasförderung, Stromerzeugung und Kohlegewinnung
NATO-Chef setzt auf Russland als Partner
Die Wirtschaftsentwicklung Russlands
Die Staatsduma hat die Kontrolle über den Rechnungshof gebilligt
Das Gesetz über „ das staatliche Immobilienkataster“ wurde verabschiedet.
Russische Staatsduma hat in zweiter Lesung die Verantwortlichkeit für Verstöße im Strassenverkehr verschärft
Gesetz „Über die Gesellschaftskammer Russlands“ von Putin unterzeichnet
Russland erhöht Ausfuhrzoll für Rohöl
Russland: Der Föderationsrat hat das Föderale Gesetz «Über die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Russischen Föderation» gebilligt.
Russland: Staatsduma hat das „Gesetz der obligatorischen mittleren Bildung“ gebilligt
Russland: Vierter Teil des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation – Vereinfachung des Schutzes der ausschließlichen Rechte auf das Warenzeichen (Urheberrecht und Markenrecht)
Pepsi kauft AG "Lebedjansky"
Russland: Verkehr – neue Zugstrecke
Russland: Domodedewo – künftiger Großflughafen Moskaus
Mindestlohnsatz angehoben
Weiter wachsende Außenhandelsumsätze
Stark steigende Immobilienpreise in Moskau
Präsident Putin hat das Gesetz über die Spezialisierungsvorschriften der Versicherungsgesellschaften unterschrieben.
Der Umfang des Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation hat auf 3.026,68 Milliarden Rubel zugenommen.
Änderungen im Ausländerrecht in Russland
Anzeigepflicht des Arbeitgebers bei Beschäftigung von Ausländern in der Russischen Förderation
Steuersätze von Dividenden ab 01. Januar 2008 geändert
Das Recht auf den Firmennamen
Russland will neuen Tankerkonzern formen
Russland will die Kontrolle über den Rohstoffsektor weiter ausbauen. Daraufhin hat der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret die Gründung einer staatlichen Schiff-Holding veranlasst. Mit der staatlichen Schiff-Holding schließen sich die beiden größten Flottenbetreiber des Landes Novoship und Sovcomflot, zusammen. Der neue Konzern wird über eine Flotte von über 100 Schiffen verfügen, darunter 76 Tanker, und damit zu den fünf größten Betreibern von Tankschiffen in der Welt gehören.
South Stream - Pipeline
Der italienische Energieversorger ENI und das russische Unternehmen Gasprom bauen eine 900 Kilometer lange Gasleitung zwischen Europa und Russland. Die Gasleitung "South Stream" werde durch das Schwarze Meer verlaufen und sich in Bulgarien zweiteilen.
Der Pipeline-Abschnitt auf dem Meeresgrund soll zwischen der Verdichterstation Beregowaja an der russischen Küste und der Küste Bulgariens verlaufen. Die Gesamtlänge dieses Abschnitts wird rund 900 Kilometer betragen. Die maximale Tiefe soll bei etwa 2 000 Metern liegen.
Der eine Teil werde weiter nach Österreich gehen, der andere über Griechenland nach Otrante im Süden von Italien. Die Bauarbeiten würden drei Jahre dauern, sobald alle Genehmigungen erteilt seien.
Aktuelle Zahlen zu Gasförderung, Stromerzeugung und Kohlegewinnung
Die gesamtrussische Gasfördermenge hat von Januar bis Mai 2007 284,35 Milliarden Kubikmeter betragen, was eine Zunahme um 0,1 Prozent gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres bedeutet. Das geht aus einer Mitteilung des russischen Industrie- und Energieministeriums hervor.
In den ersten fünf Monaten 2007 hat die Stromerzeugung in Russland 434,98 Milliarden Kilowattstunden ausgemacht, was eine Zunahme um 0,2 Prozent gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres bedeutet. Nach vorläufigen Angaben machte der Stromverbrauch vom Januar bis Mai 2007 431,1 Milliarden Kilowattstunden aus (plus 0,8 Prozent).
In den ersten fünf Monaten 2007 wurden 128,08 Millionen Tonnen Kohle gewonnen (ein Rückgang um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Auf den Binnenmarkt wurden 79 Millionen Tonnen geliefert (minus 7,8 Prozent). Ins Ausland außerhalb der GUS-Staaten wurden 33,72 Millionen Tonnen Kohle ausgeführt (ein Plus von 2,4 Prozent). In die GUS-Staaten wurden 4,5 Millionen Tonnen geliefert (ein Plus von 20,6 Prozent).
NATO-Chef setzt auf Russland als Partner
Die NATO braucht Russland wie auch umgekehrt. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO bestehe nicht nur darin, eine sichere Zukunft aufzubauen, sondern auch gemeinsam gegen Gefahren und Herausforderungen anzukämpfen. Es ist die wichtigste Rolle des Russland-NATO-Rates für konkrete Ergebnisse zu sorgen, dabei vor allem beim Schutz vor Natur- und technisch bedingten Katastrophen.
Die Wirtschaftsentwicklung Russlands
Das russische Wirtschaftsministerium prognostiziert, dass der Anteil der High-Tech-Branchen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2020 zweimal so hoch sein wird als der der Öl- und Gasindustrie.
Laut einer Prognose des Wirtschaftsministeriums wird das Pro-Kopf-BIP zum Jahr 2020 auf 30 000 US-Dollar (2,5-mal so viel wie heute), der durchschnittliche Lohn auf 1000 US-Dollar (2006 machte er 394 US-Dollar aus) und der Anteil des russischen BIP am globalen Bruttoinlandsprodukt auf 3,4 Prozent (2006 waren das 2,6 Prozent) wachsen. Dazu muss der Anteil der High-Tech-Branchen am russischen BIP 17 bis 20 Prozent (heute 10,5 Prozent) betragen. Der Anteil des Öl- und Gassektors werde von 22,1 auf 11,8 Prozent zurückgehen. Die Anzahl der innovativen Unternehmen soll auf das Vierfache auf 40 bis 50 Prozent zunehmen.
Das Wirtschaftsministerium plant, dass der jährliche Export von High-Tech-Produkten um 15 bis 20 Prozent gesteigert werden soll, damit er zum Jahr 2020 zwischen 60 bis 100 Milliarden US-Dollar (ein Prozent des Weltmarktes) beträgt, der derzeit bei 0,2 Prozent (sechs bis acht Milliarden US-Dollar) liegt.
Die Staatsduma hat die Kontrolle über den Rechnungshof gebilligt
Die Abgeordneten haben in einer Sitzung der Staatsduma im dritten Durchgang den Gesetzentwurf gebilligt, nach dem sich die Art und Weise der Kontrolle über der Nutzung der Mittel des föderalen Budgets von dem Rechnungshof regelt. Die entsprechenden Änderungen werden in das Gesetz "Über den Rechnungshof der Russischen Föderation" übernommen. Laut dem Dokument, wird die Kontrolle über die Nutzung der Finanzmittel, die für den Unterhalt des Rechnungshofs bestimmt sind, aufgrund der Entscheidungen des russischen Präsidenten, sowie aufgrund der Verordnungen beider Kammern des Parlamentes, die nach dem Vorschlag von nicht weniger als 20 % von der allgemeinen Mehrheit der Abgeordneten oder der Senatoren angenommen werden können, ausgeübt.
Das Gesetz über „ das staatliche Immobilienkataster“ wurde verabschiedet.
Das Gesetz über das staatliche Immobilienkataster löst bisherige Fragen zur Registrierung des immobilen Eigentums und regelt die informative Versorgung der Prozesse der staatlichen Kontrolle, Verwaltung, der ökonomischen Einschätzung und der Besteuerung des immobilen Eigentums sowie die Vereinfachung zur Gründung immobilen Eigentums.
Darüber hinaus regelt es die Eintragungs- und die Auskunftsbefugnisse des staatlichen Katasters für Immobilien, die Dokumente und die Verfahrensweise des Katasters. Zu den Hauptprinzipien der Führung des Katasters gehören insbesondere die Errichtung der im Voraus bestimmten Inhaltsverzeichnissen, die es erlauben Immobilieneigentum zu identifizieren und zu individualisieren.
Das Gesetz reguliert ferner die Beziehungen, die bei der staatlichen Katasterregistrierung und bei der Gründung der Immobilien zum Zwecke der staatlichen Katasterregistrierung entstehen. Außerdem enthält es Verwaltungs- und Steuerregelungen.
In dem neuen Gesetz werden neue Begriffe wie das Objekt der Katasterregistrierung, das staatliche Immobilienkataster, die rechtliche Zone und der Katasterwert eingeführt.
Russische Staatsduma hat in zweiter Lesung die Verantwortlichkeit für Verstöße im Strassenverkehr verschärft
Die Staatsduma der Russischen Föderation hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Gesetzes der Russischen Föderation über die administrativen Rechtsverletzungen" (mit einer Verschärfung der Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen nach Kapitel 12 des Gesetzbuches – Verstöße im Straßenverkehr) übernommen. Nach der Neuregelung des Gesetzes über die administrativen Rechtsverletzungen wurden die Strafen für Verstöße erheblich, d.h. nahezu um das 10-fache erhöht.
Gesetz „Über die Gesellschaftskammer Russlands“ von Putin unterzeichnet
Wladimir Putin hat das Föderale Gesetz "Über die Novellierung des Föderalen Gesetzes 'Über die Gesellschaftskammer der Russischen Föderation'" unterzeichnet. Die Staatsduma hat das Dokument am 15.Juni 2007 gebilligt und der Föderationsrat am 22.Juni 2007 angenommen.
Nach diesem Gesetz erfüllt die Gesellschaftskammer Russlands alle ihr gestellten Aufgaben, darunter durch die Beteiligung an internationalen Organisationen, Konferenzen und Beratungen. Außerdem gibt das Föderale Gesetz der Gesellschaftskammer das Recht, an der Arbeit der Gesellschaftskammern der Subjekte der Russischen Föderation teilzunehmen und ihre Mitglieder zur Beteiligung an den von gesamtrussischen, interregionalen und regionalen Gesellschaftsorganisationen durchführenden Veranstaltungen zu entsenden.
Im Föderalen Gesetz wird auch die Liste von Gesellschaftsorganisationen ergänzt, die nicht berechtigt sind, ihre Kandidaten als Mitglieder der Gesellschaftskammer aufzustellen. Zu solchen Vereinigungen gehören diejenigen Gesellschaftsorganisationen, die eine Mahnung wegen Unzulässigkeit von extremistischen Aktivitäten ausgesprochen wurde, sowie diejenigen Vereinigungen, deren Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz "Über die Bekämpfung der extremistischen Aktivitäten" gestoppt wurde.
Außerdem wird mit dem Föderalen Gesetz eine 30-tägige Frist festgestellt, innerhalb derer die Organe der Staatsmacht und der örtlichen Selbstverwaltung sowie einzelne Amtspersonen verpflichtet sind, auf die an sie gerichteten Schreiben der Gesellschaftskammer zu antworten.
Russland erhöht Ausfuhrzoll für Rohöl
Ab den 1. August 2007 erhöht sich der russische Ausfuhrzohl für Rohöl (Warennummer 270900 RF) von 200,6 Dollar auf 223,9 Dollar für 1000 Kilogramm.
Außerdem erhöhen sich die Steuersätze des Ausfuhrzolls auf einige Warenarten, die aus Erdöl hergestellt werden (insbesondere Maschinenöl, flüssiger Kraftstoff, der verarbeiteten Erdölprodukte wie Propan, Butan, Äthylen, Koks und Bitumen).
Russland: Der Föderationsrat hat das Föderale Gesetz «Über die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Russischen Föderation» gebilligt.
Nach dem Gesetz sind einige spezielle Steuerbestimmungen, vereinfachte Regeln für die Steuerbuchhaltungsführung und für Rechnungsführung für einige Steuern und Gebühren, ein vereinfachtes System der Buchführung für einige Unternehmen, vereinfachtes Verrechnungsverfahren für das privatisierte Staatliche -und- Kommunaleigentum, die Finanzunterstützung des kleinen und mittleren Unternehmertums, vorgesehen.
Durch das Gesetz werden nunmehr auch die Zurechnungskriterien der Unternehmen zu den Kategorien des kleinen und mittleren Unternehmertums bestimmt.
So darf die Anzahl der Beschäftigten in den Kleinunternehmen nicht die Grenze von 100 Beschäftigten überschreiten. Zur Kategorie der mittleren Unternehmen gehören jene Unternehmen, bei denen bis zu 250 Angestellte beschäftigt sind. Es werden auserdem die Mikrounternehmen hervorgehoben, deren Beschäftigtenanzahl die Grenze von 15 Angestellten nicht überschreitet.
Darüber hinaus werden nach dem Gesetz die Subjekte des kleinen und mittleren Unternehmertums nunmehr auch nach dem Umsatzumfang von der Verwertung der Waren und der Dienstleistungen, ohne die Anrechnung von Mehrwertsteuer, oder den Bilanzwert aller Aktiva für das vorangehende Kalenderjahr unterschieden.
Durch die Annahme des Gesetzes tritt das Gesetz vom 14. Juni 1995 „Über die staatliche Unterstützung des kleinen Unternehmertums in der Russischen Föderation“ außer Kraft.
Russland: Staatsduma hat das „Gesetz der obligatorischen mittleren Bildung“ gebilligt
Die Staatsduma hat auf der Plenarsitzung vom 13.07.2007 in der dritten Lesung das Gesetz „Zur Neueregelung der einzelnen Gesetzgebungsakte Russlands im Zusammenhang mit der Errichtung der Notwendigkeit der allgemeinen Bildung“ gebilligt. Das Gesetz ist auf die Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus der russischen Bürger gerichtet.
Das Gesetz regelt die Rechtvorschriften der 3-stufigen Schulpflicht (Grundschul-, Hauptschul- und Oberschulpflicht) für alle russischen Bürger neu.
Zur Zeit ist nur die Hauptschulpflicht gesetzlich vorgeschrieben.
Russland: Vierter Teil des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation – Vereinfachung des Schutzes der ausschließlichen Rechte auf das Warenzeichen (Urheberrecht und Markenrecht)
Die für den vierten Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches verantwortliche Jekaterina Tilling, bemerkte, dass der neue Teil des Gesetzbuches alle Seiten des Schutzes des geistigen Eigentums regulieren wird. Dadurch wird dieser Teil nach seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2008 sechs der heutzutage geltenden Gesetze im Bereich des Schutzes vom geistigen Eigentum ersetzen: die Gesetze der Russischen Föderation zum «Urheberrecht», «Über die Warenzeichen, die Bedienungszeichen und die Benennungen der Herkunft der Waren», usw.
Die wesentlichen Veränderungen werden durch die Einfügung der Unzulässigkeit von Warenzeichenregistrierungen erfolgen. So macht das Gesetzbuch die Registrierung eines Warenzeichens unmöglich, dass zum Beispiel schon mit einem vorhandenen Domainnamen identisch ist. Zugleich bleibt aber folgende Frage offen: ob das Warenzeichen in der kyrillischen Schrift als identisch mit dem Domainnamen in der lateinischen Schreibweise - zum Beispiel «romashka.ru» und «ромашка.ру» betrachtet wird.
Das Verfahren der staatlichen Warenzeichenregistrierung ändert sich im Wesentlichen jedoch nicht. Es wird aber zwei interessante Neuerungen geben. Ab dem nächsten Jahr kann sich jede beliebige Person mit den Anträgen für die Warenzeichenregistrierung vertraut machen. Bei der Anfechtung der Entscheidung im Falle einer Absage der Registrierung, wird die Möglichkeit eröffnet, im Stadium der Verhandlung vor der Kammer für die Patentstreitigkeiten, die Angaben, deren Nichtübereinstimmung zu der Absage geführt haben, zu korrigieren (Abs. 2 Art. 1500 BGB der Russische Föderation). Es können außerdem Korrekturen von technischen Fehlern usw. vorgenommen werden.
Darüber hinaus werden die ausschließlichen Rechte auf das Warenzeichen und die Möglichkeiten ihrer Verwertung gestärkt. Zum Beispiel wird in dem Gesetzbuch die Pflicht des Lizenznehmers verankert, die Ware, die das Warenzeichen des Lizenzgebers trägt, in der geeigneten Qualität zu erzeugen und zu verwerten. Außerdem haften der Lizenznehmer und der Lizenzgeber solidarisch für der Qualität der Ware (Art. 1489 BGB der Russische Föderation).
Hinsichtlich des Schutzes der Rechte auf das Warenzeichen gibt es im Gesetzbuch günstige Veränderungen. Es werden zum Beispiel nur die involvierten Personen in der Lage sein, die Registrierung des Zeichens entsprechend dem Gesetzbuch anzufechten und nicht jede beliebige Person, wie es jetzt der Fall ist. Außerdem sind neue zusätzliche Gründe für die Aufhebung des Rechtes auf das Warenzeichen hinzugefügt worden. Dazu zählt der vom Gericht zu bestimmende Missbrauch des Rechts auf Warenzeichen und der unlautere Wettbewerb. Der letztere Fall kann aber zu Schwierigkeiten führen, da Fälle des unlauteren Wettbewerbs in administrativen und nicht im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden.
Pepsi kauft AG "Lebedjansky"
Die Gesellschaft PepsiCo hat den Ankauf des Aktienkontrollpaketes des größten Produzenten von Säften in Russland, der Aktiengesellschaft "Lebedjansky", vereinbart.
Zurzeit beträgt der Anteil von Pepsi auf dem russischen Markt für Säfte weniger als zwei Prozent. Demgegenüber beträgt der Marktanteil von "Lebedjansky", der mit ca. 3 Mrd. US $ bewertet wurde, mehr 27 Prozent. "Lebedjansky" produziert die Säfte "ich", "Tonus" und andere.
Bereits im Juni 2007 hat PepsiCo den Kauf von 80 Prozent der Aktien des größten ukrainischen Säfte-Produzenten „Sandora“ für insgesamt 542 Mio. US $ bestätigt.
Zuvor hatte der britische Fond Lion Capital LLP den Kauf der Gesellschaft "Nidan", Russlands drittgrößten Saftproduzenten, erklärt.
Im Jahr 2005 hatte Coca-Cola bereits die Betriebe von "Мултон" für mehr als eine halbe Milliarde Dollar erworben.
Russland: Verkehr – neue Zugstrecke
Ab dem Jahr 2010 ist eine neue Schnellzugverbindung zwischen St. Petersburg und Helsinki geplant. Dadurch werden die Reisezeiten zwischen der nordrussischen Metropole und der finnischen Hauptstadt verkürzt. Die Züge sollen vier Fahrten am Tag absolvieren.
Russland: Domodedewo – künftiger Großflughafen Moskaus
Ab dem Jahr 2008 will die Lufthansa den Flughafen Domodedowo anfliegen. Zur Zeit fliegt die Lufthansa den Flughafen Scheremetjewo II 61 mal wöchentlich an. Mit der Entscheidung für Domodedewo wird der Ausbau dieses Flughafens zu dem größten Flughafen Moskaus sicher.
Mindestlohnsatz angehoben
Am 01.09.2007 ist ein neues föderales Gesetz in Kraft getreten, wonach der Mindestlohn in Russland von 1.100 Rubel auf 2.300 Rubel angehoben wurde.
Zudem erlaubt das Gesetz, in Gebieten und Teilrepubliken Russlands im Rahmen ihrer Selbstverwaltung Mindestlöhne festzusetzen, wenn diese die durch das föderale Gesetz festgelegte Mindesthöhe nicht unterschreiten.
Weiter wachsende Außenhandelsumsätze
Das Außenhandelsvolumen der russischen Föderation ist weiter gewachsen und erreichte nach offiziellen russischen Angaben in den ersten beiden Monaten des Jahres umgerechnet kumuliert EUR 51 Mrd., wobei die Ausfuhren (EUR 32 Mrd.) die Einfuhren um EUR 13 Mrd. überstiegen. Dieser Außenhandelsüberschuß reduzierte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jedoch spürbar, da einem stagnierenden Export ein stark wachsender Import (+ 33%) gegenüberstand. Die russischen Exporte, die mit diesem Volumen gut ein Fünftel des deutschen Volumens erreichten, basieren nach wie vor ganz überwiegend (im Jahre 2006 nahezu zu zwei Drittel) auf Energieträgerlieferungen. Demgegenüber betrug der
Anteil der exportierten Maschinen, Anlagen und Transportmittel am russischen Export nur knapp 6%. Die steigende Bedeutung Rußlands als Energielieferant geht demzufolge mit einer entsprechenden Abhängigkeit des russischen Exports von dieser Branche einher.
Stark steigende Immobilienpreise in Moskau
Wenn auch Moskaus Ruf, eine der in den Lebenshaltungskosten teuersten Städte weltweit zu sein, nach statistischen Erhebungen unbegründet ist (es rangiert regelmäßig zwischen Platz 25 und 30), gehören zumindest die Moskauer Preise für Wohnimmobilien zu den weltweit höchsten. Für das Jahr 2006 wurde ein durchschnittlicher m²-Preis in Höhe von umgerechnet EUR 3.140,- errechnet, nachdem dieser im Jahre 2005 "lediglich" EUR 1.670,- betragen hatte. Der Preisanstieg fiel in den niedrigeren Preissegmenten sogar höher aus als
im Hochpreissegment. Für 2007 wird ein Anstieg des Durchschnittspreises auf bis zu EUR 4.000,- prognostiziert.
Präsident Putin hat das Gesetz über die Spezialisierungsvorschriften der Versicherungsgesellschaften unterschrieben.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das föderale Gesetz "Über die Abänderung des Art. 2 des föderalen Gesetzes", „Über die Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes der Russischen Föderation ", „Über die Organisation der Versicherungsgeschäftes in der Russischen Föderation" und über die „Anerkennung einiger Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation, die ihre Rechtskraft verloren haben ", übernommen von der Staatsduma am 8. Juni 2007 und gebilligt vom Rat der Föderation am 22. Juni 2007, unterschrieben. Das teilte das Presseamt des Staatsoberhauptes mit.
Aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen richtet sich künftig die Spezialisierung der Versicherungsgesellschaften nur noch auf bestimmte Versicherungsgeschäfte nach eigener Wahl, die bis zum 01.07.2007 dem zuständigen Organ für Versicherungsüberwachung einzureichen war. Die gesetzlichen Regelungen gestatten den Versicherern jedoch bereits geschlossene Verträge, die nicht der ausgewählten Spezialisierung entsprechen, bis zum Ablauf ihrer Wirkungsrist fortzusetzen und zu erfüllen.
Das Gesetz verbietet allerdings solcher Verträge zu ändern, sie zu verlängern oder neue Verträge zu schließen.
Entsprechend der nunmehr geltenden Gesetzgebung mussten die Versicherungsgesellschaften bis zum 1. Juli 2007 ihre Geschäfte aufteilen und sich in Zukunft entweder auf die Lebensversicherung oder auf die Eigentumsversicherung spezialisieren.
Der Umfang des Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation hat auf 3.026,68 Milliarden Rubel zugenommen.
Für den letzten Monat, von 1. Mai bis 1. Juni 2007, hat der Umfang des Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation von 2.920,5 Milliarde Rubeln ($113,7 Milliarde) auf 3.026,68 Milliarde Rubeln ($116,85 Milliarde) zugenommen.
Änderungen im Ausländerrecht in Russland
Seit dem 19.10.2007 ist in Russland ein Beschluss der russischen Regierung über die Änderungen im Verfahren der Ausgabe von Einladungen und dem Erwerb von Visa für Ausländer in Kraft getreten.
Die Einladungen an Ausländer werden vom Außenministerium, dem Föderalen Immigrationsdienst und dessen Regionalabteilungen ausgegeben. Einen Antrag auf Erstellung einer Einladung können russische Staatsangehörige, ausländische Staatsangehörige, die sich auf Dauer in der Russischen Föderation aufhalten, sowie juristische Personen mit ständigem Sitz in Russland stellen. Die Bearbeitungsdauer beträgt 30 Tage ab Eingang des Antrags.
Gleichzeitig wurde durch die russische Regierung das Kontingent für Einladungen an Ausländer zum Zwecke der Erwerbstätigkeit und Beschäftigungsaufnahme für das Jahr 2007 angehoben. Die Zahl der Einladungen für das Jahr 2007 beträgt 318.752. Zu beachten ist jedoch, dass die Kontingente für die Stadt Moskau und für das Gebiet Moskau nicht geändert wurden. Die Änderungen betreffen die einzelnen russischen Regionen.
Seit dem 1. Dezember 2007 werden Geschäftsvisa nunmehr auch mit einer Laufzeit von drei und fünf Jahren ausgestellt (früher max. 1 Jahr). Das Geschäftsvisum berechtigt zur mehrfachen Einreise in die Russische Föderation und zum Aufenthalt auf deren Territorium von bis zu 180 Tagen pro Jahr.
Anzeigepflicht des Arbeitgebers bei Beschäftigung von Ausländern in der Russischen Förderation
Gemäß Regierungsbeschluss Nr. 681 vom 15.11.2006 müssen Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, die zuständigen Behörden der Russischen Föderation über den Abschluss von Arbeits- und sonstigen Dienstverträgen mit Ausländern, die zur Einreise nach Russland ein Visum benötigen, innerhalb eines Monats über den Vertragsschluss informieren.
Das Verfahren dazu wurde durch die Anweisung des Gesundheits- und Sozialministeriums und des föderalen Emigrationsdienstes vom 26.10.2007 geregelt.
Durch die Anweisung des Gesundheits- und Sozialministeriums vom 17.09.2007 wurde die Arbeitsaufnahme von Ausländern außerhalb der Region, für die ihre Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis gilt, geregelt.
Die Anweisung enthält eine Liste der Tätigkeiten, die Dienstreisen oder Außendiensttätigkeiten beinhalten. Laut dieser Liste können insbesondere leitende Angestellte, wie z.B. Geschäftsführer, sowie ausländische Künstler, Fotografen, Journalisten überregional tätig werden.
Steuersätze von Dividenden ab 01. Januar 2008 geändert
Seit dem 01. Januar 2008 gelten neue Steuersätze und Regelungen für die Besteuerung von Dividenden. Bei der Ausschüttung von Dividenden durch eine russische Gesellschaft an Residenten (natürliche Personen, die sich länger als 183 Tage im Kalenderjahr in der Russischen Föderation aufhalten) der Russischen Föderation werden diese mit 9 % besteuert.
Unter Umständen kann die Besteuerung von Dividenden entfallen, wenn es sich um sogenannte strategische Investitionen handelt.
Dividenden von nicht russischen Gesellschaften werden mit 15 % besteuert. Ebenso mit 15 % werden Ausschüttungen aus russischen Gesellschaften an Nicht-Residenten besteuert, falls keine abweichende Regelung in dem jeweils geltenden Doppelbesteuerungsabkommen getroffen wurde.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation gilt das Doppelbesteuerungsabkommen vom 20.05.1996. Danach können gemäß Art. 10 Abs. 1 dieses Abkommens Dividenden, die eine Gesellschaft mit Sitz in einem Vertragsstaat (Deutschland oder Russland) an eine in einem anderen Staat ansässige Person zahlt, in dem Vertragsstaat, in dem die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. Der Steuersatz beträgt 5 %, wenn der Dividendenempfänger eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 % des Grundkapitals der zahlenden Gesellschaft verfügt, und dieser Kapitalanteil mindestens 81.806,70 Euro beträgt. In allen anderen Fällen beträgt der Steuersatz 15 %.
Das Recht auf den Firmennamen
Am 1. Januar 2008 wurde der vierte Teil dem russischen Zivilgesetzbuch hinzugefügt. Der vierte Teil regelt die Verhältnisse in Bezug auf Patentrecht, Urheberrecht sowie auf gewerbliche Schutzrechte. Speziell im Abschnitt 76 ist das Recht auf den Firmennamen geregelt.
Das Recht auf Gründung einer Firma haben nur Handelsgesellschaften. Das Recht auf Namensführung entsteht am Tag der Registrierung der Firma in dem einheitlichen Register juristischer Personen und endet mit der Austragung aus dem oben genannten Register.
Die namensführende Gesellschaft hat das ausschließliche Recht auf die Nutzung der Firmenbezeichnung auf Schildern, Rechnungen, Briefbögen, Werbemitteln und auf Waren und Verpackungen. Wie in Deutschland ist derjenige zur Nutzung des eingetragenen Namens berechtigt, dessen Firmenbezeichnung zuerst im staatlichen Register eingetragen wurde. Der Berechtigte kann im Falle des Zuwiderhandelns Dritter Schadensersatz und Unterlassung von dem Nicht-Berechtigten verlangen.
Grundsätzlich müssen Handelsgesellschaften eine volle Firmenbezeichnung in russischer Sprache haben. Sie sind jedoch berechtigt, eine abgekürzte Firmenbezeichnung sowie eine volle und oder abgekürzte Firmenbezeichnung in einer Fremdsprache und/oder Sprache der Völker der Russischen Föderation zu haben.
Die Firma darf nicht aus der Bezeichnung der Gegenständigkeit der Handelsgesellschaft bestehen und Folgendes enthalten: Die volle oder abgekürzte Bezeichnung der Russischen Föderation, ebenso ausländischer Staaten, davon abgeleitete Wörter, volle oder abgekürzte Bezeichnungen von Bundesbehörden und ähnlichem, volle oder abgekürzte Bezeichnungen internationaler und zwischenstaatlicher Organisationen, gemeinnütziger Einrichtungen sowie Bezeichnungen, die im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Interessen und der Moral stehen.
Anzumerken bleibt, dass trotz der umfassenden Änderungen nicht alle Problemfelder des Rechtes auf den Firmennamen durch den neuen Abschnitt 76 des ZGB IV gelöst wurden. Die Problemlösungen bleiben somit der Rechtsprechung vorbehalten.
